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Mutter ist, wer ein Kind gebärt
Breuning & Winkler Rechtsanwälte - Vaterschaftsfeststellungsklagen oder Vaterschaftsanfechtungsklagen sind für einen Familienrechtler beinahe alltäglich. Die Frage der Mutterschaft hingegen muss...
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Lügenliste 2012
De lege lata - Max Steinbeis vom Verfassungsblog hat gestern auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend der korrekten Zusammensetzung der letzten beiden Bundesversammlungen...
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Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner...
iuswanze - Frankreich hat Art. 8 (Schutz des Privat- und Familienlebens) in Verbindung mit Art. 14 (Diskriminierungsverbot) EMRK nicht verletzt, indem es im Jahr 2006 die Adoption eines im Jahr 2000...
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LSG NRW: Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege
Jus@Publicum - Serenidad © Liz Collet Pflegeeltern haben nur im Fall einer so genannten Adoptionspflege Anspruch auf Elterngeld. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kürzlich in einem...
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Pflegeeltern und der Anspruch auf Elterngeld
Rechtslupe - Ein Elterngeldanspruch für andere als leibliche Kinder besteht nur, wenn ein Kind mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen worden ist. So hat das Landessozialgericht...
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EGMR zur Strafbarkeit des “Inzest”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - In seinem heute verkündeten Kammerurteil im Verfahren Stübing gegen Deutschland (Beschwerdenummer 43547/08), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische...
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Strafbarkeit des Inzestes
Rechtslupe - Die deutschen Normen zur Strafbarkeit des Inzestes zwischen Geschwistern sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die deutschen Behörden haben im Umgang mit der...
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Urlaubsanspruch während der ersten drei Monate der Elternzeit
Rechtslupe - § 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und...
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So geht das nicht mit dem Kinderkriegen!
Recht & Mediation - Dem Kinderwunsch zweier Männer, die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebten, standen anatomische Gegebenheiten entgegen. Deshalb kamen sie auf eine in ihren Augen besonders...
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LSG: Pflegeeltern erhalten nur bei Adoptionspflege Elterngeld
rechtsanwalt.com - Familien, die Pflegekinder bei sich aufnehmen, kümmern sich meist um sie wie um ihre eigenen Kinder. Steht ihnen daher auch Elterngeld zu? Das Landessozialgericht in...
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Mal sehen, wie der Wurm da wieder herauskommt
Panorama - Zu diesem Beitrag reiche ich nun doch die verfahrensrechtliche Konstellation nach: Aus einer nichtehelichen Beziehung ist ein Kind hervorgegangen. Die alleinsorgeberchtigte Mutter heiratet...
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Der nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen Eltern
Rechtslupe - Ein für den Kindergeldbezug beachtliches Pflegekindschaftsverhältnis kann bei einem nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen Eltern nicht angenommen werden. Bei einem...
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Krank im Jahresurlaub
Rechtslupe - Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen....
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Beschnittene Rechte? Vor(h)ut-LG Köln vor Kastration (Gal 5, 20)? Blick in...
Die Rechtsanwäldin - Rechtsprechung über den (Beschneidungs-)Tag hinaus … - Juris-, Bibel- und Sharia-Prudenz vom Hörensagen? „Denn in Christo Jesu gilt weder Beschneidung noch unbeschnitten sein...
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OLG Hamm: Die Adoption von Erwachsenen unterliegt nicht den gleichen strengen...
Fokus Familienrecht - Die Tante und ihre zwei Nichten hatten bereits ein enges Verhältnis zu einander, dass von gegenseitiger Hilfeleistung und Betreuung geprägt war. Schon zu Lebzeiten des -...
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Haben eigentlich auch Pflegeeltern Anspruch auf Elterngeld?
Betriebsrat Blog - Leider nein, sagt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Elterngeldanspruch für Pflegeeltern besteht nur bei späterer Adoption, so das Urteil (09.03.2012, L 13 EG 37/11), also...
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Auslandsadoption und die Adoptionsvermittlungsstellen
Rechtslupe - Ist in dem Heimatstaat des Kindes, das adoptiert werden soll, die Adoption gesetzlich verboten und ist der Staat nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten, dann besteht keine...
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Unterhaltsansprüche durchsetzen in England (Leitfaden)
Rechthaber - Die feine englische Art ist es nicht, aber es kommt vor, dass auch britische Väter (Mütter eher selten) und Ehegatten “vergessen”, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Wie man in diesen...
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Gleichgeschlechtliche Ehen nun auch in Frankreich
Recht & Mediation - Manchmal sind die Franzosen auch etwas langsamer als die Deutschen. So hat das französische Justizministerium erst jetzt am 12. November 2012 angekündigt, dass nun auch in...
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European Data Protection Supervisor on Unleashing the potential of Cloud...
Datenschutzrecht - Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Commission’s Communication on “Unleashing the potential of Cloud Computing in Europe” … HAS ADOPTED THE FOLLOWING OPINION:...
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